Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen

1. Allgemeines

Für alle von uns abgeschlossen Verträge werden die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen als Vertragsbestandteil einbezogen. Andere Liefer- und Verkaufsbedingungen werden nicht Vertragsbestand teil. Dies gilt auch, wenn der Käufer seine eigenen Geschäfts- oder Bestellbedingungen mitteilt, oder diese auf Schriftstücken, wie Bestellbögen oder ähnlichem, abgedruckt sind. Gegenbestätigungen des Käufers, unter Hinweis auf die Geltung seiner Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen, wird hiermit widersprochen.

2. Vertragsabschluss, Form

Verträge bedürfen der Schriftform. Mündliche Absprachen sind schriftlich zu bestätigen. Unsere Angebote sind freibleibend. Lieferverträge sind erst mit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers gültig. Erfolgt ohne Bestätigung unverzüglich Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Bestätigung.

3. Preise

Alle Preise verstehen sich ohne Fracht-, Verpackungs-, Versicherungs-, Zoll-, Aufstell- und Montagekosten, netto ab Werk Lehrensteinsfeld. Kostenerhöhungen, wie z.B. Material-, Lohn- oder noch nicht abzusehende Kosten, die sich durch Verzögerungen von Seiten des Käufers zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung ergeben, sind auch vom Käufer zu tragen. Preise, die für größere Liefermengen bestätigt wurden, können nicht für kleinere Mengen beansprucht werden. Bei Abrufaufträgen erfolgt die Abschreibung direkt nach der erfolgten Lieferung. Werden mehr Geräte abgerufen, als die noch zu liefernde Anzahl eines Auftraggebers, so steht es uns frei, den Überschuss zu streichen, oder zum Tagespreis bei Lieferung zu berechnen.

4. Lieferung

Liefertermine sind nach bestem Wissen ermittelt, sie sind unverbindlich, da sie nur den ungefähren Zeitpunkt der Lieferungen bestimmen können. Bei Nichteinhaltung der Liefertermine kann der Käufer ohne Ansprüche auf Schadensersatz erst dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Monaten vorher schriftlich angemahnt hat, und auch in dieser Zeit die Lieferung nicht erfolgt ist Teillieferungen sind zulässig. Bei Abrufaufträgen sind die Abrufmengen und Zeiträume möglichst gleichmäßig und rechtzeitig aufzuteilen, sodass eine sachgemäße Herstellung und Lieferung innerhalb der Vertragsfrist möglich ist. Wurde keine Frist für die Einteilung vereinbart, ist diese innerhalb 3 Monaten festzusetzen. Bei nicht rechtzeitiger oder gar keiner Abnahme sind wir nach verstrichener Fristsetzung berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

5. Versand und Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auch bei Vereinbarung frachtfreier Lieferung mit Absendung ab Werk auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Käufers, so geht bereits mit dem Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Käufer über. Transportmittel und Transportwege sind mangels besonderer schriftlicher Weisung unter Ausschluss jeder Haftung unserer Wahl überlassen. Transportversicherungen sind vom Käufer abzuschließen.

6. Mängel

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt zu prüfen und er- kennbare Mängel uns innerhalb von 8 Tagen schriftlich mitzuteilen. Nicht erkennbare Mängel sind uns nach ihrer Feststellung in gleicher Art und Frist, spätestens aber innerhalb von 3 Monaten nach dem Auslieferungsdatum, mitzuteilen. Wird die Mitteilung versäumt, gilt die Beschaffenheit der Ware als genehmigt. Bei berechtigter termingerechter Mängelrüge wird die fehlerhafte Ware nach unserer Wahl instandgesetzt oder ausgetauscht. Gibt uns der Käufer nicht die Möglichkeit zur Besichtigung der fehlerhaften Ware, oder stellt der Käufer uns die fehlerhafte Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, so entfallen die Mängelansprüche. Für kundenspezifische Sonderanfertigungen erlischt jegliches Rückgaberecht.

7. Gewährleistung

Gewährleistung gegenüber unseren Auftraggebern wird nur für den Zeitraum von 6 Monaten nach Gefahrenübergang übernommen und nur für Mängel, die nachweisbar infolge eines Umstandes eingetreten sind, der vor dem Gefahrenübergang liegt. Die Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter Montage oder übermäßiger Beanspruchung entstanden sind. Ist uns die Herstellungsweise oder die Materialzusammensetzung vor-geschrieben, dann haften wir in keinem Falle für die Brauchbarkeit der Ware. Die Feststellung der Mängel muss uns unverzüglich schriftlich gemeldet werden. Werden rechtzeitig erhobene Mängelrügen von uns anerkannt, dann leisten wir innerhalb einer von uns gesetzten Nachfrist kostenfreien Ersatz, vorausgesetzt, dass vom Besteller die vereinbarten Verpflichtungen, insbesondere die Einhaltung der Zahlungsbedingungen, erfüllt sind. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Kosten irgendwelcher Art, die für das Auswechseln der schadhaften Teile entstehen, gehen nicht zu unseren Lasten. Ferner haften wir nicht für Folgeschäden, die durch eine gestörte Funktion unserer Ware entstehen.

8. Rückruf

Falls wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die Vermögensverhältnisse des Käufers unsicher sind, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere bei Einleitung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens, Pfändungen, Wechsel- und Scheckprotesten beim Käufer sowie bei Versäumnissen vereinbarter Zahlungsverpflichtungen. In solchen Fällen sind wir weiterhin befugt, alle umlaufenden Wechsel und Schecks sofort aus dem Verkehr zu ziehen; alle daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Ferner sind wir berechtigt, bei Betriebsstörungen durch höhere Gewalt, Streik oder sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Behinderungen, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

9. Zahlung

Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto zu be- zahlen. Bei Zahlungen des Rechnungsbetrages innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum können 2% Skonto in Abzug gebracht werden. Bei noch nicht beglichenen älteren Kaufpreisforderungen ist der oben genannte Skontoabzug unzulässig. Bei Zahlungen nach 30 Tagen ab Rechnungsdatum werden Verzugszinsen in angemessener Höhe, mindestens aber in Höhe von 1% über dem gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, berechnet. Die Zahlung mit Wechseln bedarf besonderer Vereinbarung. Wechsel und Schecks werden nur unter Vorbehalt ihrer Einlösung angenommen und gelten erst vom Zeitpunkt ihrer Einlösung als Bezahlung. Eine Verbindlichkeit für rechtzeitige Protesterhebung von Akzepten und Schecks wird nicht übernommen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Ansprüche des Käufers ist, ebenso wie die Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen, ausgeschlossen.

10. Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher von uns an den Auftraggeber zu stellenden Ansprüche. Der Besteller ist bis dahin nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Bei Zahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und vom Käufer akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten unsere Ansprüche erst dann als erfüllt, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und somit wir aus der Wechselhaftung befreit sind. Soweit der Käufer an den Waren, die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen, durch Verarbeitung oder Vermischung Eigentümer wird, überträgt er zur Sicherung der genannten Forderungen schon jetzt auf uns das Eigentum der entstandenen Sache unter gleichzeitiger Vereinbarung, dass er diese für uns verwahrt. Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang gestattet und nur unter der Bedingung, dass der Wiederverkäufer von seinen Kunden sofortige Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser den Preis vollständig bezahlt hat; insoweit erteilen wir unsere Einwilligung zur Übertragung unseres Eigentums auf Dritte. Für den Fall des Wiederverkaufs tritt der Besteller schon mit Abschluss des Geschäftes an uns seine künftige Kaufpreisforderung sicherheitshalber ab, ohne dass es einer besonderen Erklärung bedarf. Bis auf Widerruf ist der Wiederverkäufer zur Einziehung der neu entstandenen Kaufpreisforderungen befugt. Etwaige Kosten von Inkassi und Interventionen trägt der Besteller.

11. Patent- und Gebrauchsmusterhaftung

Bei Einzel- und Entwicklungsaufträgen haftet der Auftraggeber für die Einhaltung bestehender Patent- und Gebrauchsmusterrechte.

12. Urheberrecht

Unterlagen, Entwürfe und Angebote, die dem Kunden von uns überlassen wurden, bleiben unser Eigentum.

13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz unserer Firma. Als Gerichtsstand für alle aus dem Liefervertrag entstehenden Streitigkeiten wird das Amtsgericht Heilbronn vereinbart. Für das Vertragsverhältnis gilt
bundesdeutsches Recht.

14. Verbindlichkeit des Vertrages

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.


Wärmetechnische Geräte
Siegfried Schüle GmbH